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Kommt Sie nun die Weiterverlängerung der Steuerbegünstigung oder nicht? Die Entscheidung hierüber scheint nun tatsächlich für Autogas gefallen zu sein. Denn der für den Abschluss des Gesetzgebungsverfahren entscheidende Finanzausschuss des Bundestages, der noch bis vor wenigen Stunden tagte, hat über das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes nun abschließend beraten.

Nach Aussage von Lothar Binding, dem finanzpolitischen Sprecher sowie Christian Petry und Andreas Rimkus, den zuständigen Berichterstattern der SPD-Bundestagsfraktion sowie Arno Klare werden Erdgas und Autogas über das Jahr 2018 hinaus energiesteuerlich begünstigt.

Dabei sieht der Gesetzentwurf allerdings eine unterschiedliche Länge der Begünstigung von Erdgas und Autogas vor. Autogas wird bis Ende 2022, Erdgas als Kraftstoff etwas länger bis 2026 begünstigt.

Geschäftsführer aus der Flüssiggaswirtschaft zeigten sich in ersten Stellungnahmen erfreut über den Ausgang des Verfahrens.

„Die Entscheidung des Finanzausschusses sendet ein eindeutiges Signal, dass Autogas im Mobilitätsmarkt der Zukunft als schadstoffarmer und bezahlbarer alternativer Kraftstoff auch weiterhin eine große Bedeutung zukommen wird“, kommentierte beispielsweise Uwe Thomsen, Geschäftsführer der Propan Rheingas GmbH & Co.KG. in Brühl.

Wie aus einer Pressemitteilung des Bundestages hervorgeht, werden die Steuerausfälle durch die verlängerte Steuerermäßigung für LPG im Jahr 2019 auf 105,6 Millionen Euro beziffert. 2020 werden 79,2 Millionen, 2021 52,8 Millionen und 2022 noch 26,6 Millionen erwartet. Dabei war im Ursprungsentwurf bereits vorgesehen, die Steuerbegünstigung für Compressed Natural Gas, also CNG, und Liquefied Natural Gas (LNG) bis Ende 2026 zu verlängern, jedoch ab 2024 schrittweise abzusenken. Diese Regelung wurde beibehalten

Besonders die SPD-Abgeordneten wollten mit der Verlängerung ein Signal setzen, so Binding, dass Gaskraftstoffe „kurz- und mittelfristig eine wichtige Rolle“ bei der Energiewende spielen sollen. „Wir geben den Bürgern damit Plangunssicherheit.“ Auch mehrere CDU-Politiker hatten sich im Vorfeld der Ausschusssitzung für eine Weiterverlängerung der Steuerbegünstigung für Autogas ausgesprochen.

Der unsprüngliche Gesetzentwurf von Bundesfinanzminster Wolfgang Schäuble sah vor, die Steuerbegünstigung für Autogas ab 1.1.2019 ganz zu streichen.

Das Gesetz wird nun in den kommenden Tagen final im Bundestag beschlossen.

Foto: Tim Caspary / pixelio.de

Quelle: www.autogas-journal.de

Eine gute Botschaft kommt aus Berlin. Der Bundesrat hat sich am Freitag in das Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung des „Zwei­ten Ge­set­zes zur Än­de­rung des Ener­gie­steu­er- und des Strom­steu­er­ge­set­zes“, in dem auch die weitere Besteuerung von Autogas ab 1.1.2019 geregelt wird, eingeschaltet. Die dort formulierte Bitte des Bundesrates, den Gesetzentwurf zu überarbeiten, beinhaltet, Erdgas und Autogas in der bisherigen Höhe bis Ende 2023 weiter steuerlich zu begünstigen.

Das Votum, das hohes Gewicht im weiteren Gesetzgebungsverfahren hat, geht auf die Initiative der Umweltministerin des Landes Thüringen, Anja Siegesmund (Foto), zurück.

Ihr Plädoyer für die Weiterverlängerung traf im Bundesrat auf breite Zustimmung und lehnt sich an die gleichlautende Stellungnahme der das Gesetzgebungsverfahren behandelnden Bundestagsausschüsse an. Mit dem Thüringer Vorstoß, der Bitte des Bundesrates und dem Votum der zuständigen Ausschüsse im Bundestag ist die Bundesregierung nun direkt aufgefordert, die bisherige Regelung zur Steuerentlastung bis 2023 fortzuführen.

Anja Siegesmund hierzu: „Gasbetriebene Fahrzeuge sind eine wichtige Brückentechnologie auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität. Es wäre ein falsches Signal, würden klimafreundliche Alternativkraftstoffe aus der steuerlichen Förderung herausfallen. Die Klimaschutzziele im Verkehrssektor sind so nicht zu erreichen.“

Flüssiggas sei einer der saubersten fossilen Energieträger und konventionellen Kfz-Kraftstoffen bei Treibhausgasemission und Feinstaubbelastung deutlich überlegen.Autogas-Fahrzeuge würden unter realen Fahrbedingungen 51 Mal weniger Stickoxide ausstoßen als Dieselfahrzeuge. Beim Feinstaub seien sie auch den Benzinmotoren deutlich voraus, hier seien die Emissionen 99 Prozent niedriger.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht einen Abbau der steuerlichen Vergünstigung für Autogas ab 2019 vor. Eine steuerliche Mehrbelastung würde die Akzeptanz der Alternativkraftstoffe deutlich schwächen, heißt es aus Erfurt. Zudem drohe die Ausdünnung des bislang gut ausgebauten Tankstellennetzes.